Presseerklärung
Keine deutsche Staatsbürgerschaft wegen "Verbindung zur MLPD"? Solidarität mit Owen Franke!
Owen Franke, 41 Jahre alt, geboren in den USA, wird von der Einbürgerungsstelle Gelsenkirchen die Einbürgerung verweigert, obwohl er seit dreizehn Jahren in Deutschland lebt. Er spricht fließend Deutsch, hat den vorgeschriebenen Einbürgerungstest bestanden, sämtliche geforderten Unterlagen eingereicht und sich nie etwas zuschulden kommen lassen.
Der Grund für die Verweigerung der Einbürgerung lautet unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst »Landesverfassungsschutz«:
Er hat im November 2024 anlässlich der Wahl von Donald Trump ein Interview für www.rf-news.de gegeben.
Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Gelsenkirchen wirft Owen Franke vor:
"Sie werden mit der MLPD und deren Web-Publikationen in Verbindung gebracht. Am 11. November 2024 (sic!) erschien ein Interview mit ihnen in der Rote Fahne News, bezogen auf die US-Präsidentschaftswahl."
Das kommt einer neuen Stufe antikommunistischer Verleumdung, Hetze und Einschüchterungsversuchen gleich: wer auch nur mit der MLPD, gar bloß mit ihrer Online-Zeitung kommuniziert, wird als Staatsfeind gebrandmarkt?
In besagtem Interview (es kann hier gelesen werden), das Owen Franke übrigens nicht alleine, sondern mit einem weiteren US-Amerikaner gegeben hat, positionierten sie sich als scharfe Trump-Kritiker. Ihre Trump-Kritik ist ebenso treffend wie ihre Vision sozialistischer Verhältnisse in den USA. Eine Perspektive, die übrigens derzeit von der Mehrheit jugendlicher US-Amerikaner geteilt wird und dem selbst ernannten Sozialisten Bernie Sanders jubelnde Großkundgebungen beschert. Ein objektiver Blick in die USA bestätigt die Aussagen des Interviews voll und ganz.
Will NRW-Innenminister Herbert Reul nun den Geist der hysterischen antikommunistischen McCarthy-Ära in den USA in den 1950er Jahren wieder aufleben lassen? Einer Zeit, in der viele Intellektuelle und Künstler vor Nazi-Deutschland in die USA geflohen waren und dort lebten.
Oder wollen Innenministerium und Geheimdienste die Stadt Gelsenkirchen in eine finstere Zeit antikommunistisch motivierter Ausbürgerungen zurückverbannen?
Der »Fall« Owen Franke weist deutliche Parallelen zu dem reaktionären Vorgehen gegen den Antifaschisten Danial Bamdadi, dem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Einbürgerung verweigert hat.
Ein solcher Trend kann auf keinen Fall hingenommen werden. Der Kampf um die Einbürgerung von Demokraten und Sozialisten ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Kampf um den Ausbau und den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten in Deutschland.
Die MLPD und ihr Jugendverband Rebell unterstützen diesen Kampf.
Solidarität mit Owen Franke!