Höcke Blockieren: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die AfD steht bereit zur Regierungsbeteiligung. Dabei bekommt sie Rückenwind von einer weltweiten faschistischen Tendenz. Einige der mächtigsten Länder der Welt werden mittlerweile faschistisch regiert, wie die USA unter Donald Trump.

Die AfD als Partei gegen das „Etablishment“?

In Wahrheit will sie Tarifverträge eindämmen, ist gegen den Mindestlohn und gegen eine Vermögenssteuer. Sie setzt demagogisch daran an, dass immer mehr Menschen mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. Als Verursacher werden dann Migranten oder Arbeitslose präsentiert. Dieser moderne Faschismus gibt sich demokratisch und nutzt das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Er tritt auf als Verteidiger der Meinungsfreiheit, um den Faschismus wieder salonfähig zu machen. Doch der moderne Faschismus zielt letztlich auf die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das zeigt uns Donald Trump in den USA. Er zettelt immer neue Kriege an, lässt Migrantinnen und Migranten auf offener Straße verschleppen und erklärt die Antifa zur „Terrororganisation“.

Warum genau jetzt?

Wenn Elon Musk in den USA Donald Trump und in Deutschland die AfD unterstützt, dann zeigt das: Die Wurzel des Faschismus liegt im Imperialismus! Auf dem Weltmarkt tobt eine regelrechte Vernichtungsschlacht. Ausdehnung des einen ist nur durch Vernichtung des Konkurrenten möglich. Demokratische Rechte und Freiheiten, Umweltschutzmaßnahmen, Tarifverträge – all das wird zum Hindernis für Maximalprofit und Weltmarktführerschaft. Nationalismus und Rassismus werden heute genutzt und gefördert, um die großen Kriege von Morgen vorzubereiten.

Gleichzeitig gehen Millionen Menschen in Deutschland und weltweit gegen Faschismus auf die Straße: in den USA gegen Trump und seine Terror-ICE Truppen antwortete die Arbeiterklasse in Minnesota mit einem Generalstreik! Weltweite Proteste gegen den Genozid in Gaza, gegen das faschistische Regime im Iran, Solidaritätsdemonstrationen auf der ganzen Welt mit Rojava.

Keinen Fußbreit dem Faschismus bedeutet heute auch: Kein Fußbreit der faschistischen Demagogie! Wir entwickeln eine geduldige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter der Masse der Bevölkerung, unter den Arbeitern in den Betrieben und unter der Jugend. Wir brauchen breite Bündnisse und organisierte, überparteiliche Zusammenarbeit für eine antifaschistische Front. Der Antikommunismus soll das zersetzen.
Lasst uns gemeinsam Gräben überwinden und enger zusammenrücken!
Nicht zuletzt brauchen wir eine positive gesellschaftliche Alternative: MLPD und REBELL stehen für den echten Sozialismus. Dazu gehören auch die Lehren aus dem bisherigen Anläufen im Aufbau des Sozialismus und dem revisionistischen Verrat. Mach mit!

OB Kellers Doppelmoral

SPD, Linke und Volt stellten im Stadtrat den Antrag, dem ausgewiesenen Faschisten Höcke Hausverbot zu erteilen. Das verweigerte der Oberbürgermeister, es sei rechtlich nicht möglich. Möglich war ihm aber, im Januar massiven Druck auf die Kunstakademie auszuüben, weil sie eine palästinensische Filmemacherin eingeladen hatte. Die Veranstaltung fand trotzdem statt, allerdings leider nicht öffentlich.

Die Künstlerin schildert in ihren Filmen, wie das palästinensische Volk seit Jahrzehnten unter der Vertreibung leidet, und sie greift in ihren Stellungnahmen die faschistische Kriegführung des israelischen Militärs im Gazakrieg an. Das ist nicht antisemitisch, sondern gerade eine Lehre aus dem Holocaust:
Nie wieder Faschismus!