Leverkusen
Bayer & Co zahlen nur noch 1 Million Euro Steuern - die Stadt ist bankrott!
Seit Jahrzehnten betreiben die Monopole eine brutale Umverteilung der Steuern unter dem Motto „Den Reichen geben, den Armen nehmen“. Wie läuft das z.B. bei Bayer?
2019 hatte Bayer von 488 Tochterfirmen 66 in internationalen Steueroasen, plus 15 in innerdeutschen Steueroasen - von insgesamt 59 Gesellschaften in Deutschland. Die Bayer AG konnte ihren gewichteten nominalen Steuersatz in den letzten 20 Jahren von 39,5 auf 22 Prozent senken.
Gewerbesteuer gesenkt
2019 beschloss der Leverkusener Stadtrat die Senkung der Gewerbesteuer ab 2020 - der Hebesatz sank von 475 auf 250 Punkte – das war der niedrigste Satz für eine Großstadt in der BRD! Damit tat LEV-SPD-OB Richrath nicht nur Bayer einen großen geldwerten Gefallen – er wollte auch andere Firmen anlocken.
Aber das misslang gründlich. In der Folge brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch ein. 2024 wurde erwartet, dass sie von 385 auf nur noch 100 Millionen Euro sinken. Der gesamte Chempark in Leverkusen, mit Bayer, seinen ausgegliederten Bereichen wie Lanxess, Covestro, Currenta und vielen anderen Firmen, die dort ansässig sind, zahlte 2022 noch 130 Millionen Euro Steuern in die Stadtkasse – 2024 aber nur noch eine einzige Million €! Für die Bayer AG bedeutete das in 10 Jahren eine Steuerersparnis von rund 3 Milliarden Euro! Die Bayer AG ist mit dieser Praxis im Kreis der großen multinationalen Unternehmen keinesfalls alleine. Weltweit verlieren Staaten mindestens 200 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuereinkünften.
Dieses Geld fehlt der Stadt!
Die Steuergeschenke an Bayer & Co fehlen im Leverkusener Haushalt bei den Ausgaben für Bürger hinten und vorne! Die Stadt ist gegenwärtig mit 890 Mill. € verschuldet, - bei einem Gesamtbudget für 2025 von 245 Mill. €! Sie geht bankrott!
Im Kommunalwahlkampf in Leverkusen verschweigen ausnahmslos alle Parteien diese kriminellen Zahlen! Kanzler Merz & Co wird nicht müde, den Bürgern weismachen zu wollen: Wenn’s der Wirtschaft – sprich: den Monopolen – gut geht, geht’s auch „uns“ gut. Wahrheit ist: Es fehlen „uns“ nicht nur diese Steuergeschenke, sondern allein Bayer hat seit Januar 2024 11.000 Arbeitsplätze vernichtet! Das Beispiel demonstriert einmal mehr, wie sich die Monopole den Staat untergeordnet haben und mit seinen Organen verschmolzen sind.
Wir fordern:
Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern
drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und
großen Vermögen!