Kommunalwahlen am 14.9. in Köln - Wahlprüfsteine

Wählbar sind für uns Kandidatinnen und Kandidaten, die

1. sich dafür stark machen, dass die Fordbelegschaft sich gegen die Angriffe der Geschäftsführung durchsetzt. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht sozialverträglich! Kein Arbeitsplatzabbau, kein Lehrstellenabbau, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

2. den Zusammenhalt der arbeitenden Bevölkerung, egal, woher sie stammen fördern und für das Menschenrecht auf Flucht vor Krieg, Umweltkatastrophen und politischer Verfolgung eintreten.

3. klare Kante zeigen gegen faschistische Propaganda und gegen die AFD.

4. klare Forderungen haben, dass die Großunternehmen und Monopole zur Kasse gebeten werden (Gewerbesteuer erhöhen!) und das Verursacherprinzip eingehalten wird: Wer den Schaden anrichtet, muss ihn auch bezahlen.

5. dafür eintreten, dass der städtische Haushalt nicht an Großinvestoren verschleudert wird.

6. sich einsetzen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, kostengünstig und umweltschonend. Kein U-Bahntunnel in Köln! Ausbau des Radwegenetzes!

7. sich stark machen für sozialpolitische Maßnahmen, die der Masse der Bevölkerung helfen: Senkung der Kita-Gebühren, gutes und kostenfreies Mittagessen im Ganztag, mehr und bessere Ganztagversorgung, Schaffung von mehr Sozialwohnungen.

8. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die wir empfehlen, sollen sich klar gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung wenden. So wird in Köln das Krankenhaus Holweide geschlossen und das in Mehrheim „kriegstüchtig“ ausgebaut, die dabei geplante Tiefgarage soll auch als Lazarett, dienen. Während die ganze Verkehrsinfrastruktur marode ist, wird geplant, die Rheinbrücken panzerfähig zu machen.

9. sich gegen weitere Versiegelung von Flächen und Zerstörung von Grünflächen einsetzen. Wir brauchen Luftschneisen, Bäume, Boden angesichts von Hitzeperioden und Starkregen in Folge der Klimakatastrophe!

10. sich einsetzen gegen Antikommunismus und Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus. Der Antifaschistische Widerstand braucht alle Kräfte: Gewerkschaften, Kommunisten, Flüchtlinge, Demokraten, queere Menschen usw.