Krieg ist das Verbrechen - nicht der Protest dagegen!

Rund 3000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 30.8. zum Antikriegstag in Köln. Durch den martialischen, völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, waren die letzten Demonstrierenden bis morgens um 5 Uhr auf der Straße.

Es war ein großer Erfolg der Friedensbewegung, dass es gelungen war, eine solch große und breite Demo auf die Beine zu stellen. Doch bereits um 12 Uhr waren auf dem Heumarkt mindestens 20 Einsatzwägen der Polizei aufgefahren und weitere in den Seitenstraßen. Schon der Start wurde durch die Polizei gestört - man solle Metallstangen aus der Demo entfernen, sonst könne man nicht los laufen. Keine halbe Stunde später hieß es, die Demo muss gestoppt werden, es seien vermummte unter den Demonstranten – mit Sonnenbrillen, an einem sonnigen Augusttag! Bewusste Schikane und Störung des Demonstrationsrechts! Einige Bengalos durch Demonstrierende waren ein weiterer Anlass für die Polizei, die Demo vorübergehend zu stoppen. Dann, genau an der Stelle wo die letzten ca. 500 Demonstrantinnen und Demonstranten in eine kleine Seitenstraße einbogen, marschierte die Polizei rein, trennte die Demo auf, attackierte die ersten Reihen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Die ersten Demonstrierenden wurden verletzt. Die Polizei berichtet gegenüber der Presse, es seien Beamte attackiert worden.

Bewusst wurde der Schluss der Demo eingekesselt – am Ende sollten es 12 Stunden sein! In der Presse wurde dreist gelogen: Es gab von Polizeiseite keine Versorgung mit Wasser oder Essen. Es gab auch keinen Zugang zu einer Toilette. Es war die beeindruckende enorm solidarische Stimmung unter den Demonstrierenden, die die Versorgung aller Anwesenden mit dem Nötigsten gewährleistete. Aktivistinnen und Aktivisten des Protestcamps organisierten Snacks und Getränke. Eine Toilette wurde improvisiert, der Müll aufgesammelt. Auch einzelne Anwohner zeigten sich solidarisch. Die Moral und Zuversicht konnte nicht gebrochen werden. Mit Liedern, Parolen und Tanz wurde die Stimmung aufrecht gehalten –bis in die frühen Morgenstunden. Es wurde deutlich: hier herrscht eine überlegene Moral, denn wir wissen wofür wir kämpfen: Gegen die Macht der Konzerne und ihrer Regierungen, die die Welt in Krieg und Zerstörung schicken wollen. Dagegen wurde die Perspektive des Sozialismus in Redebeiträgen und Parolen hochgehalten. Lieder der Arbeiterbewegung wurden von der ganzen Menge gesungen, die Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Befreiungskampf gefeiert. Wer anwesend war, hat klar gesehen: Diese Demo war eine Friedensdemo. Es gab keine Gewalt, außer die der Polizei, die sich nicht zu schade war noch Nachts um 3 Uhr die restlichen 100 Leute brutal von allen Seiten zusammen zu drücken. Alle wurden einzeln abgeführt, durchsucht und mit einer Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs belegt.

Es waren 100e Polizisten im Einsatz, das muss lange vorbereitet gewesen sein! Dem Eindruck nach hat hier eine Übung zur Aufstandsbekämpfung stattgefunden. Das ist das innenpolitische Gegenstück zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nach außen. Der Einsatz richtete sich politisch gegen die wachsende Strömung, die herrschenden Konzerne ins Visier zu nehmen. So zeigt sich der Staat nach dem versuchten Verbot des Camps „Rheinmetall entwaffnen“, einmal mehr als Verteidiger der Monopolinteressen. Es wird versucht die Friedensbewegung zu spalten und zu kriminalisieren und Ängste vor der Beteiligung an solchen Demos zu schüren. Das darf nicht so stehen bleiben!

Der ganze Vorgang muss aufgeklärt werden und öffentlich dazu Stellung genommen werden.
Alle Anzeigen müssen fallen gelassen werden!