Stärkt die kämpferische Opposition bei den Kommunalwahlen am 8. März!

Am 08. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Das geht uns alle an – auf kommunaler Ebene wird vieles entschieden, was unser Leben direkt betrifft, von Schulen und Kitas, Straßen und Wohnraum, Arbeits- und Ausbildungsplätzen uvm. In München wird die Verschuldung immer größer. Das bedeutet Einstellung von Förderungen, steigende Abgaben und Gebühren, Bäderschließungen, marode Schulen und erhebliche Einschränkungen der Jugend- und Sportförderung. Es heißt ständig, es wäre kein Geld da. Dabei wird aktuell immer mehr Geld für die Kriegsvorbereitung ausgegeben. Internationale Monopole wie BMW oder Siemens zahlen in München kaum Gewerbesteuer oder Miete. Die kommunale Selbstverwaltung ist angesichts der Diktatur der Monopole längst zur Farce geworden. Wir fordern eine auskömmliche Gemeindefinanzierung und den überfälligen Altschuldenschnitt von Land und Bund! Wir kämpfen um unsere Grundbedürfnisse, für die genügend Geld da ist. Dazu muss die Finanzierung auf Kosten von Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Söder und Aiwanger verteilen kräftig Subventionen an große Konzerne - das sichert v.a. deren Gewinne. Gegen Privatisierung und den Ausverkauf der Kommunen. Grundbedürfnisse ortsnahe gesundheitliche Versorgung, ausreichender und erschwinglicher Wohnraum der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen und Hortplätze sind für uns der Ausgangspunkt unserer Kommunalpolitik. Insbesondere an der Wohungsfrage zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Was passiert wenn Wohnungen als Spekulationsobjekt und zur Profitmaximierung herangezogen werden sieht man in München. Für einen wachsenden Teil wird Wohnen zur Existenzfrage und oft werden 50% der Einkünfte und mehr für die Wohnung verwendet.

Wir konzentrieren uns darauf, eine antifaschistische Front aufzubauen, und treten zu den Wahlen nicht an. Überall dort, wo wir tätig sind in Gewerkschaften, bei den Montagsdemos, unter Frauen, Initiativen und Bündnissen werden wir diese Fragen einbringen. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung! Schuldenschnitt! Wir sagen Nein zur Aufrüstung! Stärkt die MLPD - Vorwärts zum echten Sozialismus!

Für eine bessere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung Pharmaindustrie und Medizinindustrie fahren Milliardengewinne ein. Es droht die Schließung von einem Drittel aller Häuser¹. Das gefährdet unsere Gesundheit und unser Leben. Wir fordern: Keine Schließungen von Krankenhäusern und Kliniken.

Aktiv gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Nebenkosten In der Regel sollte nicht abgerissen, sondern saniert werden. Benötigt wird öffentlich geförderter Wohnungsbau.

Schutz der Umwelt- und unserer Gesundheit Förderung regenerativer Energien! Mehr Parks, Grünflächen und Bäume! Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum Nulltarif!

Förderung der Jugend statt sparen bei den Kurzen! Die Jugend braucht eine solidarische Welt, ohne Krieg, Gewalt, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Der Kampf um eine sozialistische Gesellschaft ist der beste Beitrag für ihre Zukunft! Die Diskussion um eine sozialistische Perspektive und den Zusammenschluss auf der Grundlage weltanschaulicher Offenheit - von Religion bis Revolution - ist Bestandteil vieler kommunaler Zusammenschlüsse. Nein zur Bundeswehr an Schulen. Für mehr Freizeiteinrichtungen und Sportstätten!

Zusammenhalt und Solidarität – statt Egoismus und Spaltung Heute sind Belegschaften, Wohngebieten und Klassen international zusammengesetzt. Die AfD steht für die Spaltung der Bevölkerung. Es gibt für uns keine Menschen erster und zweiter Klasse. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Hoch die internationale Solidarität!

Die MLPD München ruft auf am 8. März besonders folgende Kandidaten in den Stadtrat zu wählen:

Thomas Lechner/Bündnis Kultur

Viktoria Molnar/Bündnis Kultur

Lara Prölß/Die Linke

Johannes König/Die Linke

Arif Haidari/Die Linke

Lisa Pöttinger/Die Linke

Brigitte Molnar/ÖDP

Hanna Buchner/ÖDP

Klaus Buchner/ÖDP

Für den Bezirksausschuss Ramersdorf/Perlach

Vesile Sönmez/Die Linke

Die Gesamtlisten „Bündnis Kultur“ und „Die Linke“ unterstützen wir ebenfalls kritisch.