Über die Verbindungen der AfD zur neofaschistischen Szene richtig aufklären!

An

die Redaktion RF-news

und

Stefan Engel

05.04.2025

Zur Berichterstattung/Aufklärung über die AfD: Ein wichtiger Aspekt, der meiner Meinung nach zu wenig beachtet wird

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eure Artikel und das Video zum modernen Faschismus und der AfD finde ich sehr gut, weil sie die Erscheinung des modernen Faschismus sehr allseitig und gründlich darlegen, seien es die Entwicklung der Krisen und Widersprüche im imperialistischen Weltsystem, die Rolle des Faschismus heute als demokratisch verbrämte totalitäre Herrschaft der Monopole oder die faschistische Ideologie der Volksgemeinschaft getarnt als »Ethnopluralismus« und unsere Aufgaben heute.

Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was mir in Bezug auf die AfD bisher zu kurz kommt. Im Interview weist Stefan darauf hin, dass der faschistische Charakter der AfD nicht so leicht zu durchschauen ist, denn es besteht eine Diskrepanz zwischen ihrem Programm mit sogar einzelnen gut klingenden Forderungen auf der einen Seite und andererseits der faschistischen Ideologie mit Klassenversöhnung und Spaltung der Arbeiterklasse. Darauf geht er gut ein.

Für eine breite Aufklärung unter den Kolleginnen und Kollegen finde ich es sehr wichtig - und nach meinen Erfahrungen hilfreich, wenn man deutlicher macht, was bisher zu kurz kommt in unseren Medien.

Die AfD ist aufs Engste verbunden mit der neonazistischen Szene, mit den verschiedensten Personen, Gruppen und Organisationen faschistischer Art. Und sie nützt ihre Möglichkeiten um neofaschistische Umtriebe zu finanzieren. Hier nur einige Beispiele:

• Mit der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht für die AfD Haik Jäger in den Kreistag Nord-West-Mecklenburg ein. Jäger war Mitglied der 2017 aufgeflogenen Gruppe »Nordkreuz«, die sich vorbereitet hatte auf einen Umsturz. Die Gruppe hatte mit Hilfe des Polizisten Jäger Feindeslisten angelegt. Schießübungen wurden abgehalten und Leichensäcke gehortet für Massentötungen. Jäger hatte zuvor schon für den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe gearbeitet, der später ausgeschlossen wurde, weil er mit Parteikollegen gechattet hatte, politische Gegner hinzurichten.
• Im November letzten Jahres wurden 8 Personen festgenommen; Vorwurf: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, womit die »Sächsichen Separatisten« gemeint sind. Diese hatten sich vorbereitet, in Sachsen Gebiete zu erobern, dort ein NS-System zu installieren und ethnische Säuberungen zu begehen. Unter ihnen war auch Kurt Hättasch, seines Zeichens Stadtrat der AfD in Grimma, Kreisvorstand der AfD Leipzig-Landkreis sowie Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen.
• Am bekanntesten ist wohl die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die mit der Gruppe um Prinz Reuß und anderen »Reichsbürgern« Schußwaffen und 148.000 Schuß Munition gehortet hatten um unter anderem den Reichstag zu stürmen.

Dazu kommt noch, dass Gelder, die den Bundestagsabgeordneten der AfD für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung stehen, in faschistische Strukturen umgeleitet werden. Sei es, dass Faschisten direkt als Mitarbeiter angestellt werden, analog dem Fall Jäger; sei es auf indirektem Weg. Dafür warb der Bundestagsabgeordnete der AfD Roger Beckamp bei einem Treffen in der Schweiz ganz offen vor verschiedenen faschistischen Gruppen: »Jeder Abgeordnete hat eigene Mittel für eigene Mitarbeiter. Natürlich kann man auch Leute einstellen, die in ihrer Freizeit andere Dinge tun, die dem Vorfeld nützen. Das ist längst nicht so weit, wie es sein könnte. Insofern der Aufruf an euch, ob jetzt in der Schweiz oder in Deutschland, konkret Abgeordnete anzusprechen, mit welchen Ideen auch immer… Dafür brauche ich , was auch immer, 500€, 5.000€, völlig egal.« Dazu muss man wissen, monatlich stünden der AfD-Fraktion maximal rund 1,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung!

Warum schildere ich das nun doch etwas ausführlicher?

Weil ich denke, die AfD fährt zweigleisig. Sie verschiebt die öffentlichen Debatten nach rechts, wie es Höcke 2017 angekündigt hat: Begriffe prägen (z. B. Illegale Migration), dann die Debatte prägen und letztlich die Politik, ohne in der Regierung zu sein (noch!). Und die zweite Schiene ist die Verquickung mit den faschistischen Strukturen vor Ort und international. Die AfD ist die parlamentarische Stimme der faschistischen Bedrohung. Diese zweite Seite erkennen viele Wähler der AfD noch nicht. Das sollten wir auch aufzeigen. Ich habe damit gute Erfahrungen im Wahlkampf gemacht.

Solidarische Grüße,

B.